AGB des Marketplace Betreibers

Allgemeine Nutzungsbedingungen und Zusatzbedingungen FRANKANA Stand 10/2021

1. Kundeninformation

1.1 Identität des Plattformbetreibers

FRANKANA Caravan und Freizeit GmbH, Spitzwasen 2, D-97340 Marktbreit 

Amtsgericht Würzburg, HRB 1992

Geschäftsführer (jeweils einzelvertretungsberechtigt):
Wilfried Neumann, Karsten Neumann, Klaus Büttner, Michael Fuchs

UstID: DE134170826

1.2 Webseite des Onlineportals

https://www.frankana.de/

1.3 OS-Plattform

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

1.4 Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung

Betrieb einer Plattform für Drittanbieter von Camping- und Freizeitzubehör

2. Allgemeine Nutzungsbedingungen

2.1 Geltungsbereich

2.1.1 Die FRANKANA Caravan und Freizeit GmbH (nachfolgend kurz „FRANKANA“ genannt) betreibt im Internet ein Portal für gewerbliche Anbieter von Camping- und Freizeitzubehör, die dort ihre Artikel gegenüber Verbrauchern bewerben, anbieten und verkaufen können.

2.1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der FRANKANA regeln die Nutzungsbeziehung zwischen der FRANKANA und den Nutzern des Portals, die Camping- und Freizeitzubehör anbieten oder solches erwerben möchten.

2.1.3 Abweichende Nutzungsbedingungen von Nutzern werden von FRANKANA ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass die FRANKANA der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.  

2.2 Gegenstand des Nutzungsvertrags

2.2.1 Die FRANKANA stellt die technische Internet-Plattform des Portals zur Verfügung, um mit den jeweils aktuell dort angebotenen Funktionen ein Einstellen, Abrufen und Versenden von Inhalten zu ermöglichen.

2.2.2 Die Nutzer des Portals haben ohne ausdrückliche Vereinbarung mit der FRANKANA keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch die FRANKANA, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. FRANKANA ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten oder Fortbestehen sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.2.3 Die Nutzung des Portals und das Abrufen von Inhalten ist für Verbraucher kostenfrei.

2.2.4 Für gewerbliche Nutzer gelten ergänzend und vorrangig die Zusatzbedingungen für gewerbliche Nutzer unter Ziff. 3.

2.3 Nutzerprofil und Registrierung

2.3.1 Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen der Plattform ist eine Registrierung des Nutzers unter Angabe der zu seiner Identifizierung notwendigen Stammdaten möglich. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. seinprofil zu bearbeiten. Verbraucher können dieplattform auch ohne Registrierung nutzen. Bei einer Registrierung kann der Verbraucher für ihn vorteilhafte Zusatzoptionen nutzen, z.B. einen schnelleren Bestellvorgang, ein Speichern von verschiedenen Versandadressen oder das Ansehen und Verfolgen von Bestellungen. Gewerbliche Anbieter schließen für eine Registrierung mit FRANKANA eine separate, individuelle Vereinbarung, wenn sie die Leistungen der Plattform in Anspruch nehmen möchten. Im Anschluss können Sie ein Nutzerprofil auf der Plattform anlegen.

2.3.2 FRANKANA prüft die angegebenen Daten von Nutzern nicht und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten. Bei diesen Informationen handelt es sich um Informationen der jeweils hierfür verantwortlichenpersonen, die diese einstellen und nicht um Informationen der FRANKANA, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zu Eigen macht.

2.3.3 Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen FRANKANA besteht nicht; FRANKANA behält sich vor, Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener nicht gewerblicher Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen.  

2.3.4 Jeder Nutzer darf nur einprofil führen. FRANKANA ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt ein neues Profil anzulegen.  

2.3.5 Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzer- und Zugangsberechtigung Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Gewerbliche Nutzer haben die Möglichkeit, mehrere Sub-Accounts zu beantragen, um einen Profilzugriff durch unterschiedliche Benutzer zu ermöglichen. Die Verantwortung für die Nutzung des Profils bleibt dabei beim gewerblichen Nutzer.  

2.4 Besondere Nutzungsbedingungen; Rechteeinräumung

2.4.1 Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen erfolgen und darf nicht die Rechte Dritter verletzen.  

2.4.2 Dies gilt insbesondere für den Inhalt und Art der eingestellten Informationen, sowie für deren Art der Erfüllung, Vorliegenpersönlicher und sachlicher Voraussetzungen zur Erfüllung, Abgabe und Inhalt von Bewertungen oder Stellungnahmen. FRANKANA weist darauf hin, dass einzelne Artikel gesetzlichen Vorgaben entsprechen müssen, wie z.B. DIN Vorschriften; die FRANKANA überprüft deren Einhaltung nicht.  

2.4.3 Der Nutzer ist für die Eingabe und Pflege seiner Daten und Informationen selbst verantwortlich. FRANKANA ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Daten auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Virenfreiheit hin zu überprüfen. FRANKANA macht sich die Inhalte der Daten der Nutzer nicht zu eigen, ebenso wenig Inhalte, auf die der Nutzer durch Setzen eines Links Zugang einräumt. Der Nutzer verpflichtet sich, sicher zu stellen, dass die von ihm übertragenen Daten wahrheitsgetreu, fehlerfrei und nicht irreführend sind.

2.5 Vertragsschluss, Rolle der FRANKANA, Zahlung, AGB der gewerblichen Anbieter und Widerrufsrecht  

2.5.1 FRANKANA bietet lediglich gewerblichen Anbietern die Möglichkeit, ihreprodukte auf demportal an Verbraucher zu bewerben, anzubieten und zu verkaufen. FRANKANA ermöglicht hierdurch nur Transaktionen zwischen den Anbietern und Verbrauchern und ist damit weder Verkäufer noch Käufer der Artikel, noch Vertreter einer der Parteien. Ein Vertag kommt ausschließlich zwischen gewerblichem Anbieter und Verbraucher zustande und FRANKANA ist weder Vertragspartner, noch Zahlungsdienstleister, noch sonst in dieses Vertragsverhältnis involviert. Die Abwicklung des Vertragsverhältnisses einschließlich der Zahlungsabwicklung sowie etwaiger Auseinandersetzungen (z.B. hinsichtlich der Mangelfreiheit der Produkte) findet ausschließlich zwischen dem Drittanbieter und dem Verbraucher statt und ist nicht Teil der Leistung im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der FRANKANA.  

2.5.2 Die FRANKANA nimmt keine redaktionellen Aufgaben wahr und redigiert keine Texte des Nutzers. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers, die FRANKANA hat keine Kenntnis davon und macht sich diese auch nicht zu Eigen. Hiervon ausgenommen sind Produktbeschreibungen, welche der gewerbliche Nutzer explizit von FRANKANA erhält.  

2.5.3 Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, die FRANKANA trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. FRANKANA behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.  

2.5.4 Der Verbraucher kann am Ende des Bestellprozesses die AGB des gewerblichen Drittanbieters, von welchem er den Artikel kaufen möchte, einsehen und er muss diesen zustimmen, um die Bestellung anschließen zu können.  

2.5.5 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann am Ende des Bestellprozesses die Widerrufsbelehrung des gewerblichen Drittanbieters, von welchem er den Artikel kaufen möchte, einsehen.  

2.5.6 Am Ende des Bestellprozesses kann der Verbraucher zudem diese Nutzungsbedingungen der FRANKANA einsehen und er muss diesen zustimmen, um die Bestellung abschließen zu können.  

2.6 Bewertungen

2.6.1 Registrierte Nutzer können Bewertungen über Artikel abgeben; bei der Bewertung ist insbesondere Folgendes zu beachten:  

1. Die Bewertungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben. Bewertungen die hiergegen verstoßen werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Die FRANKANA behält sich vor, bei Verstößen eventuell angezeigte rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten. Die Bewertungen stellen immer Äußerungen und Meinungen des Verfassers dar und keine Äußerungen und Meinungen der FRANKANA.  
2. Eine unsachgemäße Kumulierung von Bewertungen, Eigenbewertungen oder jede andere Form der Beeinflussung des Bewertungssystems ist untersagt.  
3. Der Nutzer räumt der FRANKANA mit Absenden der Bewertung die räumlich und zeitlich unbefristeten Rechte an sämtlichen eventuell bestehenden Rechten an seinem Bewertungstext (Urheberrecht, Nutzungsrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte) ein. Die FRANKANA ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu verwenden, insbesondere für weitere Bewertungsdienste, und sie in jeder Form zu veröffentlichen.  

2.6.2 Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Bewertungen durch FRANKANA besteht nicht. FRANKANA behält sich insbesondere das Recht vor, Daten, die fehlerhaft oder unvollständig sind oder gegen die Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen, zu bearbeiten oder zu entfernen. Der Nutzer gewährleistet durch das Übertragen der Daten, über die gegenüber FRANKANA eingeräumten Rechte verfügen zu können. Weiter gewährleistet der Nutzer, dass keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen und er noch keine anderweitige Verfügung über die Rechte an den Inhalten getroffen hat, die der Rechteeinräumung an FRANKANA nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen entgegenstünde.  

2.6.3 Dem gewerblichen Nutzer ist es untersagt, sich selbst oder seine eigens eingestellten Inhalte zu bewerten. Der gewerbliche Nutzer verpflichtet seine Mitarbeiter, Bewertungen, die sich auf den gewerblichen Nutzer oder dessen Inhalte beziehen, nur dann abzugeben, wenn die Beziehung zum gewerblichen Nutzer offen gelegt wird.  

2.7 Haftung und Gewährleistung

2.7.1 Die FRANKANA haftet unbeschränkt nur im Falle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden, gegenüber Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens. Im Falle der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-)Pflichten, worunter solchepflichten verstanden werden, die den Vertragsparteien das Recht zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere diepflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des vereinbarten Entgelts für Zusatzleistungen beschränkt, im Übrigen auf einen Betrag von maximal EUR 500,00 im Einzelfall. Im Übrigen ist die Haftung der FRANKANA ausgeschlossen.  

2.7.2 Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung der FRANKANA ausgeschlossen.

2.7.3 Die FRANKANA stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.  

2.7.4 Für den Inhalt seiner Informationsinhalte und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung, AGB, Widerrufsbelehrung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für die FRANKANA fremde Inhalte. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen und Veröffentlichung von Äußerungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, die FRANKANA von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.  

2.7.5 Wird die FRANKANA durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird die FRANKANA diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.  

2.7.6 Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seinesprofils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Nutzer zu vertreten hat, erfolgt nicht.  

2.8 Schlussbestimmungen

2.8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.  

2.8.2 Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Würzburg festgelegt.  

2.8.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.  

2.8.4 FRANKANA ist berechtigt diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die FRANKANA unterrichtet die Nutzer per E-Mail von der Änderung. Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall hat FRANKANA die Möglichkeit entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu wählen, oder das Vertragsverhältnis ohne einzuhaltende Frist zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als ab dem Zugang der Änderungsmitteilung an vereinbart.  

3. Zusatzbedingungen für gewerbliche Nutzer

Die nachfolgenden Zusatzbedingungen gelten ergänzend für gewerbliche Nutzer der Plattform. Stehen die nachfolgenden Bedingungen im Widerspruch zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen, gehen die Zusatzbedingungen den allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.  

3.1 Laufzeit des Nutzungsvertrags und Kündigung

3.1.1 Gewerbliche Nutzer schließen mit FRANKANA einen separaten Nutzungsvertrag ab, um die Leistungen der Plattform in Anspruch nehmen zu können. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von zwölf Kalendermonaten geschlossen und kann mit einer Frist von drei Monaten in Schriftform gekündigt werden. Kündigt der gewerbliche Nutzer nicht fristgerecht, verlängert sich der Vertrag um eine Laufzeit von weiteren 12 Kalendermonaten.

3.1.2 Das Recht beider Parteien, den Vertrag fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn  

1. ein Vertragspartner gegen wesentliche Vertragspflichten oder wiederholt gegen nichtwesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß auch nach Aufforderung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt, oder  
2. einem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag infolge von höherer Gewalt nicht zumutbar ist, wobei höhere Gewalt insbesondere anzunehmen ist bei von einer Partei nicht zu vertretender(/m) Feuer, Explosion, Überschwemmung, bei Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, über sechs Wochen andauerndem und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführtem Arbeitskampf und bei nicht von einer Partei beeinflussbaren technischen Problemen des Internets, oder  
3. über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht.

3.1.3 FRANKANA ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. FRANKANA wird dies dem gewerblichen Nutzer schriftlich oder per E-Mail mit angemessener Frist vor Rechteübertragung mitteilen. In diesem Fall steht dem gewerblichen Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.  

3.2 Angebotsinhalte

3.2.1 Der Nutzer räumt FRANKANA ein zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an sämtlichen übertragenen Daten ein. Insbesondere ist FRANKANA berechtigt, die Daten zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu vermitteln, öffentlich zugänglich zu machen, in irgendeiner Form verfügbar zu machen und zu Zwecken der Werbung und des Marketings zu benutzen.  

3.2.2 Der Nutzer gewährleistet durch das Übertragen der Daten, über die gegenüber FRANKANA eingeräumten Rechte verfügen zu können. Weiter gewährleistet der Nutzer, dass keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen und er noch keine anderweitige Verfügung über die Rechte an den Inhalten getroffen hat, die der Rechteeinräumung an FRANKANA nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen entgegenstünde. Ist der Nutzer nicht berechtigt, über genannte Rechte zu verfügen, ist er verpflichtet, die zur Rechteeinräumung erforderliche Zustimmung beim Rechteinhaber einzuholen. FRANKANA ist bei übertragenen Fotos nicht verpflichtet, den Fotografen zu nennen. Der Nutzer hat daher insoweit sicher zu stellen, dass FRANKANA sämtliche Fotos ohne Nennung des Urhebers nutzen kann.  

3.2.3 Soweit der Nutzer die Daten von FRANKANA erhalten hat, wie z. B. eine Produktbeschreibung oder ein Produktfoto, wird dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Produktvertrieb auf der Plattform eingeräumt und die unter Ziff. 3.2.2 beschriebenen Obliegenheiten des Nutzers entfallen.  

3.3 Einschränkung, Aussetzung und Beendigung

3.3.1 FRANKANA kann nur aus wichtigem Grund eine Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung von Angeboten des gewerblichen Nutzers vornehmen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Zahlungsverzug.  

3.3.2 Beschließt FRANKANA eine Einschränkung oder Aussetzung, so übermittelt FRANKANA dem betroffenen gewerblichen Nutzer vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Einschränkung oder Aussetzung auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dieser Entscheidung.  

3.3.3 Beschließt FRANKANA die Bereitstellung der Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer vollständig zu beenden, so übermittelt FRANKANA dem betroffenen gewerblichen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dieser Entscheidung. Diese Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn mindestens einer der Gründe gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten (P2B-VO) vorliegt.

3.3.4 In der Begründung gibt FRANKANA die konkreten Tatsachen oder Umstände, einschließlich des Inhalts der Mitteilungen Dritter, die FRANKANA zu der Entscheidung bewogen haben, und die für diese Entscheidung geltenden Gründe gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der P2B-VO an.  

3.3.5 FRANKANA ist nicht verpflichtet, eine Begründung abzugeben, wenn FRANKANA aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn FRANKANA nachweisen kann, dass der betroffene gewerbliche Nutzer wiederholt gegen die geltenden allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste geführt hat.  

3.4 Besondere Bestimmungen zur Vertragsbeendigung

3.4.1 Der Vertrag kann nach den Bestimmungen des 3.1 beendet werden.

3.4.2 Im Falle der Beendigung verbleibt für FRANKANA ein Zugriff auf die vom gewerblichen Nutzer bereitgestellten und generierten Informationen. Ergänzend wird hierzu auf die Regelungen zum Datenschutz verwiesen.  

3.5 Ranking

3.5.1 Der Nutzer kann auf der Plattform verschiedene Produktkategorien mit Unterkategorien anklicken. Hierbei werden dem Nutzer die Produkte nach der Standardsortierung „Preis“ angezeigt. Die Sortierung kann von „Preis“ in „Name“ geändert werden. Bei der Einstellung „Preis“ werden die Produkte nach ihrem Kaufpreis sortiert. Bei der Einstellung „Name“ werden die Produkte nach ihrer Artikelbezeichnung sortiert. Bei allen Sortierungseinstellungen kann zusätzlich zwischen „absteigender“ Sortierung und „aufsteigender“ Sortierung gewählt werden.  

3.5.2 Eine zusätzliche Anzeige der Produkte in der Kategorie „%SALE%“ erfolgt, wenn der gewerbliche Anbieter das Produkt als Sonderangebot markiert hat. Der Anbieter trägt die Verantwortung für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung eines Sonderangebotes, z.B. ist er verantwortlich dafür, dass das Produkt vor der Markierung als Sonderangebot bereits zu einem regulären, höheren Preis angeboten wurde.

3.5.3 Der Nutzer kann auf der Plattform eine Produktsuche durch Eingabe eines Suchbegriffs in einem Suchfeld und durch Betätigen der „Enter“-Taste tätigen. Bereits vor Betätigen der „Enter“-Taste wird dem Nutzer ein Ranking verschiedener Suchvorschläge nach einer Standardsortierung angezeigt.

3.5.4 Anstelle der Betätigung der „Enter“-Taste kann der Nutzer auf die gelisteten Suchvorschläge klicken. Diese Standardsortierung bestimmt sich nach der größtmöglichen Übereinstimmung mit dem Suchwort.

3.5.5 Bei Betätigung der „Enter“-Taste (anstelle des Anklickens eines Suchvorschlags) wird dem Nutzer eine Ergebnisliste nach einer Standardsortierung „Preis“präsentiert. Die Sortierung kann von „Preis“ in „Name“ geändert werden. Bei der Einstellung „Preis“ werden die Produkte nach ihrem Kaufpreis sortiert. Bei der Einstellung „Name“ werden die Produkte nach ihrer Artikelbezeichnung sortiert. Bei allen Sortierungseinstellungen kann zusätzlich zwischen „absteigender“ Sortierung und „aufsteigender“ Sortierung gewählt werden.

3.5.6 FRANKANA behält sich vor, die Sortierungskriterien jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.

3.5.7 Beim Bestellablauf unter „Versand“ wird dem Nutzer eine Händlerliste angezeigt und bereits ein Händler vorab ausgewählt. Der vorab ausgewählte Händler wird nach der vom Käufer angegebenen Postleitzahl nach dem Kriterium der geringsten Entfernung ermittelt. Der Käufer kann per Dropdown-Menü einen anderen Händler auswählen.  

3.6 Datenzugang

3.6.1 Der gewerbliche Nutzer hat uneingeschränkten Zugang zu den von ihm zur Verfügung gestellten Daten und zu denjenigen Daten, welche durch Zugriffe auf seine Angebote generiert werden. Ergänzend wird hierzu auf die Regelungen zum Datenschutz verwiesen.  

3.7 Beschwerdemanagement

3.7.1 FRANKANA hat ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden gewerblicher Nutzer eingerichtet. Der gewerbliche Nutzer kann über marketing@frankana.de auf dieses System zugreifen.  

3.7.2 Das Beschwerdemanagementsystem ist für gewerbliche Nutzer kostenfrei. Gewerbliche Nutzer haben die Möglichkeit, Beschwerden in Bezug auf die folgenden Probleme einzureichen:

1. die mutmaßliche Nichteinhaltung einer der in der P2B-VO festgelegten Verpflichtungen durch FRANKANA, die sich auf den Beschwerde führenden gewerblichen Nutzer (im Folgenden „Beschwerdeführer“) auswirkt,
2. technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung von FRANKANA‘s Diensten stehen und die sich auf den Beschwerdeführer auswirken; 
3. Maßnahmen oder Verhaltensweisen von FRANKANA, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung von FRANKANA’s Diensten stehen und die sich auf den Beschwerdeführer auswirken.

3.7.3 FRANKANA wird eingehende Beschwerden sorgfältig prüfen, unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Problems zügig und wirksam bearbeiten und den Beschwerdeführer individuell, klar und verständlich über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens unterrichten.

3.7.4 Informationen zur Funktionsweise und Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagementsystems können über marketing@frankana.de angefragt werden.

3.8 Mediation

3.8.1 FRANKANA arbeitet mit nachfolgend aufgelisteten Mediatoren zusammen, um mit gewerblichen Nutzern eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen FRANKANA und dem gewerblichen Nutzer zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung von FRANKANA’s Diensten, darunter auch auf Beschwerden, beziehen, die nicht mit den Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können:

Mediator:
Christian Semmler
Rechtsanwalt

Kanzlei
Cornea Franz Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB

Berliner Platz 10
97080 Würzburg

3.8.2 FRANKANA beteiligt sich an allen Mediationsversuchen und trägt in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Der angemessene Anteil an den Gesamtkosten wird ausgehend von einem Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmt.

3.8.3 Auf Ersuchen eines gewerblichen Nutzers stellt FRANKANA vor oder während einer Mediation Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation im Zusammenhang mit FRANKANA’s Tätigkeiten bereit.

3.8.4 Jeder Versuch eine Einigung über die Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, berührt nicht das Recht der FRANKANA und des betroffenen gewerblichen Nutzers, zu jedem Zeitpunkt vor, während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben. 

3.9 Schlussbestimmungen

3.9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Zusatzbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

3.9.2 FRANKANA ist berechtigt diese Zusatzbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die FRANKANA unterrichtet die Nutzer per E-Mail von der Änderung. Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall hat FRANKANA die Möglichkeit entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu wählen, oder das Vertragsverhältnis ohne einzuhaltende Frist zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als ab dem Zugang der Änderungsmitteilung an vereinbart.